Die FDP fordert einen zielgenauen Einsatz der Steuergelder. Es reicht für Liberale nicht aus, dass öffentliche Mittel pauschal für einen „guten Zweck” ausgegeben werden. Für gute Zwecke kann man viel Geld ausgeben, ohne irgendetwas zu erreichen. Wer mit dem Geld der Bürger sorgsam umgehen will, muss sicher sein, dass die Zielsetzung stimmt, dass das Geld auch dort ankommt, wo es ankommen soll, und dass das angestrebte Ziel tatsächlich erreicht wird, und zwar auf die wirtschaftlichste Weise.

Das setzt eine unerbittliche Einsatz-und Erfolgskontrolle voraus. Maßnahmen, die ihr Ziel verfehlen, sind unverzüglich einzustellen. Gefälligkeitsleistungen für bestimmte Gruppen gibt es für Liberale nicht. Wer der FDP sein Vertrauen schenkt, kann sicher sein, dass „sein Steuergeld” in guten Händen ist. Es wird verlässlich, nachhaltig, effektiv und effizient eingesetzt.

„Schuldenbremse” für Hilden

Deutschland ist nach wie vor auf dem Weg in den Schuldenstaat. Ende 2009 wird die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bei ca. 1,7 Billionen Euro liegen. Die jährlichen Zinszahlungen werden zukünftig mehr als 70 Milliarden Euro betragen und damit die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden.

Die FDP Hilden strebt mittelfristig eine vollständige Entschuldung unserer Stadt an. Um dieses Ziel auch konsequent zu erreichen, fordert die FDP die verbindliche Einrichtung einer „Schuldenbremse” für Hilden.

Wir wollen die Obergrenze der mit Zinslasten verbundenen Gesamtverschuldung (ohne Haftungsrisiken aus Garantien, Bürgschaften oder Nachschussverpflichtungen) auf maximal 25 Millionen Euro festschreiben. Auch wollen wir die Stadtverwaltung verpflichten, jährlich mindestens 500.000 Euro Alt-Schulden abzubauen.

Hilden braucht eine wirksame Schuldenbremse zur Selbstdisziplinierung von Politikern und als gelebte Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist zu befürchten, dass unter dem Deckmantel öffentlicher Konjunkturprogramme die so wichtige Entschuldung unserer Stadt und somit auch unserer Bürgerinnen und Bürger grob vernachlässigt wird.

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