Grund 3: Sozial ist, was Arbeit schafft
Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik sind keine Gegensätze. Ganz im Gegenteil. Nur aus einer Position wirtschaftlicher Stärke heraus stehen die Mittel zur Verfügung, die für eine zielgerichtete Jugend- und Sozialpolitik zwingend erforderlich sind.
Ausgehend von den liberalen Ordnungsprinzipien „Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen” wollen wir die Investitionsund Wachstumsbedingungen für die Unternehmen in Hilden grundlegend verbessern. Indem wir überflüssige Bürokratie abbauen, geben wir dem Mittelstand mehr Freiräume für wirtschaftliches Handeln und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die FDP setzt sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Hilden ein und fordert:
Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 395 Punkte
Die Senkung des Hebesatzes unter 400 Punkten ist ein klares Signal Hildens an die Wirtschaft. Sowohl an die Unternehmen die bereits in Hilden ihren Sitz haben, als auch an Existenzgründer und Ansiedlungswillige, die noch auf der Suche nach dem passenden Standort sind. Beispiele anderer Städte zeigen, dass eine Senkung des Hebesatzes dank zunehmender Attraktivität des Standortes aufkommensneutral sein kann oder sogar zu steigenden Einnahmen führt.
Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur
Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Hilden steht und fällt mit der Qualität der Verkehrsinfrastruktur. Wir fordern daher u.a. eine Öffnung der Weststraße für Gewerbetreibende, weniger, aber dafür besser aufeinander abgestimmte Ampelanlagen, wie z.B. an der Walder Straße, und die Beibehaltung der bestehenden ICE-Anbindung an den HBF Solingen. Außerdem fordern wir ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen.
Wirtschaftsförderung aus einem Guss
Wir fordern eine Zusammenführung des Wirtschaftsförderungsamtes der Stadt Hilden mit der Stadtmarketing Hilden GmbH. Das Nebeneinander dieser Einrichtungen, die gemeinsame Ziele haben sollten, schafft nur zusätzliche Kosten und unnötiges Kompetenzgerangel. Für Existenzgründer, ansiedlungswillige Investoren und bereits ansässige Unternehmen sollte es eine Anlaufstelle geben.
Optimierung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Stadt Hilden dem bundesweiten RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung” beitritt. Hiermit verpflichtet sich die Stadt zur Beachtung von 13 messbaren Gütekriterien für ihr Verwaltungshandeln, die auf konkreten Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen beruhen und deren Einhaltung von einem externen Auditor überprüft wird. Dieses Gütezeichen ist in der Wirtschaft anerkannt und zeichnet besonders unternehmerfreundliche Städte aus. Es führt nachweislich zu weiterer Gewerbeansiedlung.
Hilfe zur Selbsthilfe
Für die Hildener FDP gibt es Sozialpolitik nicht zum „Null-Tarif”. Soziale Förderung und persönliche Betreuung müssen immer auch eigenes Engagement und die Bereitschaft der bedürftigen Mitbürger zur Mitarbeit voraussetzen. Geldausgeben für Maßnahmen im Sozialbereich darf kein Selbstzweck sein; die Sozialpakete müssen aufeinander abgestimmt werden – sowohl inhaltlich als auch innerhalb der Angebotspalette von öffentlicher Hand, der Kirchen bis hin zu privaten Verbänden und Vereinen. Dabei sind die Angebote so auszugestalten, dass Hilfestellungen auch tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen und nicht zu Mitnahmeeffekten bei den vermeintlich Cleveren führen.
In einer humanen Gesellschaft ist es für die FDP selbstverständlich, dass ein großer Teil von sozialen Hilfestellungen auch durch Angehörige, Freunde, Nachbarn sowie ehrenamtliche Kräfte geleistet wird. Wir wollen bisherige Aktivitäten zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten ausbauen und dem Trend zur „sozialen Kälte” entschlossen entgegenwirken. Hier kann privates bürgerliches Engagement effektiver sein und öffentliche Mittel der Stadt schonen.
Das übergeordnete Ziel aller politischen Maßnahmen für Menschen mit Behinderung ist aus Sicht der FDP die uneingeschränkte Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dazu tragen Frühförderung und Rehabilitationsmaßnahmen ebenso bei wie spezifische Maßnahmen zur Schaffung von behindertengerechten Arbeitsplätzen.
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